Sommaire: Rede von Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik: "Globalisierung managen!" zum Beginn des akademischen Jahres, Wirtschaftsuniversität Wien (Wien: 26. September 2006)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich besonders, heute Abend bei Ihnen sein zu können, sozusagen als "kick-off", als Anstoß für das neue Studienjahr. Es ist mir als Europapolitikerin immer ein Anliegen, mit jungen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen.
Sie - die Erst-Semestrigen der angesehenen Wirtschaftsuniversität - gehören zu jener "Generation Erasmus", für die das Leben, Reisen, Studieren und Arbeiten innerhalb der gesamten EU, aber auch weit darüber hinaus, ganz selbstverständlich sein wird. Unsere Universitäten sind heute "Laboratorien" unserer entstehenden europäischen Identität, in der sich Offenheit, Toleranz und Mobilität mit Kultur- und Wertebewusstsein verbinden.
Dieses "grenzenlose" Europa war keine Selbstverständlichkeit, als ich an der Uni Salzburg zu studieren begann und noch über eine echte Grenze nach Deutschland zu fahren hatte.
Ich will hier aber keine historischen Exkurse halten. Weder über meine eigene Studentenzeit, noch über die EU oder Weltgeschichte. Politik betreibt man nicht, indem man nur in den Rückspiegel schaut. Es geht mir um kluges Vorausschauen.
Die EU zu gestalten ist kein Luxus für ein paar Spezialisten im "fernen Brüssel". Europa weiterbauen heißt, unser aller Zukunftsfähigkeit zu sichern. Es ist eine Frage, die uns alle angeht.
Die Welt, in der wir leben, erinnert an den chinesischen Spruch "Du sollst in interessanten Zeiten leben!". Im Chinesischen ist das ein Fluch und ich gebe zu, dass eine solche pessimistische Interpretation heute oft da ist. Gerade die Österreicher sind einer jüngsten Umfrage zufolge besonders skeptisch gegenüber der Globalisierung eingestellt. Ich bin da viel optimistischer.
Lassen sie mich ein paar Eckpunkte der "neuen Weltordnung" aus meiner Sicht skizzieren:
Unser Planet wächst zusammen, wirtschaftlich, politisch, medien- und informationstechnologisch. Das ist ein Faktum; Globalisierung ist per se keine Bedrohung, im Gegenteil: Vermehrter Austausch hat vorwiegend positive Auswirkungen. Ohne globale Verflechtung wäre Europas Wohlstand um ein Fünftel kleiner.
Gerade Ihre Generation wird diese "Globalisierungsdividende" einlösen. Technologie und Mobilität in einer offenen Gesellschaft, das sind Errungenschaften, die an der Basis unseres heutigen und künftigen Wohlstandes stehen. Das dürfen wir nicht vergessen.
Umgekehrt sehen wir aber auch massiv verstärkten Wettbewerb und neue, grenzüberschreitende Herausforderungen und Gefahren. Das ist die andere, die "dunkle Seite" der Globalisierung.
Beispiele dafür sind: Die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von anderen Ländern, der Einfluss von regionalen Krisen auf Aktienmärkte und Energiepreise, der unbestreitbare Klimawandel, das Problem illegaler Massenmigration, strukturelle Armut und Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern - sie alle wirken sich direkt oder indirekt auf Europa aus.
Die Welt ist aber auch sicherheitspolitisch "geschrumpft". Vor kurzem haben wir des Fünf-Jahres-Jubiläums des 11. September gedacht. Dieses Ereignis, aber auch die tragischen Anschläge in Europa haben uns vor Augen geführt, wie kostbar und wie verletzlich unsere Sicherheit ist. Einzelne Gruppen attackieren gezielt Mittel unserer Mobilität und Modernität. Dieser Herausforderung sind wir noch nicht Herr geworden.
Meine Damen und Herren!
All diese Veränderungen im "Global Village" rufen verständliche Sorgen und Ängste hervor, die man als Verantwortungsträger ernst nehmen muss. Doch die politische Antwort darauf kann nicht sein, dass wir uns in eine "Festung Europa" zurückziehen.
Im Gegenteil: Wir müssen Globalisierung als Chance begreifen und ihr enormes Potential nützen. Wie wir sie gestalten, das ist unsere Entscheidung. Und Sie, als künftige WU-Absolventen, werden eine wichtige Rolle spielen beim richtigen "Management" der Globalisierung.
Meine Damen und Herren!
Damit komme ich zur Rolle der Europäischen Union. Die EU ist nicht das "Trojanische Pferd" der Globalisierung, sondern unsere europäische Antwort darauf. Integration heißt, gemeinsam Lösungen dort zu entwickeln, wo die EU-Staaten alleine einen immer geringeren Spielraum haben.
Es besteht Grund zu "europäischem Optimismus": Nach dem schwierigen Jahr 2005 haben wir dem Projekt EU neuen Schwung gegeben. Das ist auch wesentlicher Verdienst des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.
Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über den EU-Verfassungsentwurf waren, wie wir heute wissen, "Blitzableiter" für ein tieferes Unbehagen der Bürger. Wir haben - in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten - unsere Lektion daraus gelernt: Die EU muss besser zuhören und rascher agieren. Wir müssen Europa noch wirkungsvoller und verständlicher machen. Es gilt, den Bürgern echten Mehrwert mit unserer Politik zu liefern.
Es gibt aber auch wirtschaftlich neuen Schwung in Europa. Unser Wachstum ist mit 2.7 % des BNP das höchste seit 2000. Die Inflation ist seit Einführung des Euro stetig auf niedrigem Niveau. Und auch die Arbeitslosigkeit beginnt endlich zu fallen - obwohl sie mit 8% im EU-Schnitt noch immer zu hoch ist.
All das ist auch das Resultat erfolgreicher Europapolitik. Der EU-Binnenmarkt - der weltgrößte Markt mit fast 500 Millionen Menschen - ist das Rückgrat des Wachstums. Seit wir den Binnenmarkt 1992 vollendet haben, haben Unternehmen 2,5 Millionen zusätzliche Jobs und 877 Milliarden Euro an zusätzlichem Wohlstand erwirtschaftet. Ohne den Binnenmarkt wäre unser Wirtschaftswachstum um 2% pro Jahr geringer gewesen. Keine schlechte Bilanz also!
Gerade Österreich hat sich sehr erfolgreich auf diesem Markt positioniert. 70.000 neue Jobs durch den Beitritt und 60.000 alleine durch die Erweiterung von 2004 wurden geschaffen - nicht zuletzt in Klein- und Mittelbetrieben. Die neuen Mitgliedsstaaten haben uns neue Dynamik gegeben. Das Bild vom "Hong Kong vor der Haustür" wurde geprägt. Unsere Exporte haben sich seit 1995 verdoppelt.
All das zeigt, wie greifbar die Vorteile der EU sind. Daher war es auch wichtig, dass wir in den letzten Monaten die Debatte über den so genannten "ökonomischen Patriotismus" in einzelnen Ländern gedämpft haben. Protektionismus ist die falsche Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit.
Im Gegenteil: Wir müssen den Binnenmarkt in den nächsten Jahren gezielt weiter vertiefen. Gerade die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie, bei der der österreichischen Präsidentschaft der entscheidende Durchbruch gelungen ist, bedeutet einen wichtigen Fortschritt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Der Dienstleistungssektor steht heute für 70% unserer Wertschöpfung und zwei Drittel unserer Jobs, Tendenz steigend. Für viele von Ihnen bietet das echte Zukunftschancen.
Wir haben in der EU unter österreichischem Vorsitz ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Nämlich Unternehmen in die Lage zu versetzen, bis 2010 bis zu zwei Millionen neuer Jobs zu schaffen, vor allem für junge Menschen. Das geht aber nur, wenn wir das Potential des Binnenmarktes besser anzapfen.
Neben dieser Marktöffnung werden wir mit "better regulation", "besserer Regulierung", Europa entbürokratisieren. Wir müssen Regeln vereinfachen und uns bei jeder Maßnahme überlegen, ob sie echten Mehrwert bringt. Auch wenn viele Vorwürfe an die EU ins Reich der Mythen gehören, wie die Gurkenkrümmungs-Richtlinie.
Diese Vereinfachung hilft vor allem Klein- und Mittelbetrieben, dem Rückgrat der europäischen und der österreichischen Wirtschaft. Diejenigen von Ihnen, die sich selbständig machen wollen, werden davon profitieren.
Ein zweiter entscheidender Punkt, dem sich Europa gemeinsam widmen muss, ist eine verstärkte Innovationspolitik. Ich möchte das gerade an einer Top-Uni wie der WU unterstreichen. Im 21. Jahrhundert ist Humankapital unser wichtigster Rohstoff. Europa darf sich in diesem Schlüsselbereich nicht ausruhen.
Wir stehen gerade im High-Tech-Bereich vor großer Konkurrenz, nicht nur aus den USA und Japan. Heute schon "produzieren" Indien und China jährlich mehr als eine Million neuer Ingenieure und Naturwissenschafter. Ich komme gerade von einem Vortrag an der Texas A & M University in Houston und habe auch dort wieder gesehen, wie wichtig Spitzen-Universitäten im internationalen Wettbewerb sind.
Es war daher wichtig, dass wir uns unter österreichischem Vorsitz geeinigt haben, bis 2010 3% des europäischen BNP für Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Das ist eine Investition in unsere hellsten Köpfe - also in Sie! Innovation ist aber nicht bloß eine Frage des Geldes, sondern vor allem von intelligenter Politik, die den Rahmen für freies Unternehmen schafft.
Die Kommission hat daher letzte Woche in ihrer neuen Innovationsstrategie eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht: Nicht nur zur Ausbildung und Markt-Liberalisierung, sondern auch hinsichtlich besserer europäischer Patentregelungen und der Bildung regionaler Innovationscluster.
Auch haben wir mehrere "lead markets" für die EU identifiziert - das sind avancierte Märkte, auf denen Europas Unternehmen komparative Vorteile haben, die wir gezielt ausbauen müssen: In der Biotechnologie, der Medizintechnik, der Verkehrstechnik, der Kommunikationsinfrastruktur etc. Das ist keine Frage staatlicher Intervention, sondern eine wichtige Starthilfe.
Auch das Europäische Technologieinstitut (ETI), das wir aufbauen, wird wissenschaftliche Spitzenleistungen in Europa fördern. Und mit dem Satellitensystem Galileo und der Kernfusionszentrale ITER stärken wir Europa in den Zukunftssektoren Kommunikation und Energie. Kein Wunder, dass unsere chinesischen Partner so starkes Interesse an der Galileo-Teilnahme haben!
Ein dritter wirtschaftspolitischer Kernpunkt für Europa ist zweifellos die Reform unserer Sozialsysteme. Wir müssen Europas Sozialstaaten massiv verändern, um sie im Kern zu erhalten - damit Ihre Generation davon profitieren kann! Das heißt, die Sozialsysteme zu fokussieren, damit sie als "soziales Trampolin" dienen.
Ich plädiere keineswegs für eine uniforme EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung wurde von Kommission und Mitgliedsstaaten mit neuer Dynamik erfüllt. Die EU kann bei diesen Strukturreformen eine wichtige Rolle erfüllen: Als Katalysator, als Marktplatz intelligenter Ideen, durch Orientierung an "best practices" unter Partnern:
Zum Beispiel am dänischen Leitbild der "Flexicurity", der Kombination aus "flexibility" und "security". Diese Mischung aus individueller Freiheit und sozialer Absicherung, das ist der Kern des europäischen Erfolgsmodells und unserer Chancengerechtigkeit, die wir auch in einer globalisierten Welt wahren müssen.
Noch ein paar Worte zu meinem eigenen Portfolio, der EU-Außenpolitik.
In einer vernetzten Welt, in der die Grenzen zwischen inneren und äußeren Herausforderungen verschwinden, reicht interne Zusammenarbeit nicht aus. Wenn wir Europas Ideen und Interessen international ausstrahlen und die Globalisierung "managen" wollen, dann brauchen wir vor allem eine stärkere Außenpolitik.
Wir stehen hier nicht in "der Stunde Null". Europa ist bereits ein international respektierter Partner - ein globaler Akteur, auf den gehört wird. Ich war letzte Woche in New York bei der UNO-Generalversammlung, wo sich dies eindrücklich bestätigt hat. Bei allen Fragen der internationalen Politik spielt die EU eine zentrale Rolle: beim Israelisch-Palästinensischen Konflikt, im Libanon, Iran, Irak, Sudan, Kosovo, Kongo usw.
Heute ist die EU der weitaus großzügigste Geber von Finanz- und Reformhilfe der Welt. Darüber hinaus sichern an die 60.000 europäische Soldaten weltweit den Frieden. Und nicht zuletzt wird Europas "Soft Power", unsere politisch-kulturelle Anziehungskraft, immer wichtiger. Damit strahlen wir als "Leuchtturm" Sicherheit und Stabilität nach außen, insbesondere in der europäischen Nachbarschaft.
Allerdings müssen wir Europas Außenpolitik noch effizienter, kohärenter und sichtbarer machen. Deshalb habe ich konkrete Vorschläge gemacht, wie wir unsere Stärken besser ausspielen können, auch wenn der EU-Verfassungsvertrag einstweilen nicht in Kraft tritt. Denn ich sage ganz offen, dass wir Europäer nicht immer in der höchsten Liga mitgespielt haben. Das liegt auch daran, dass oft der nötige politische Wille vor allem unter den Mitgliedstaaten nicht vorhanden war.
Lassen Sie mich noch einen Punkt besonders unterstreichen. Die Natur der Außenpolitik wandelt sich massiv.
Sie hat heute erstens eine starke wirtschaftliche Dimension: Daher ist es so wichtig, trotz aller Probleme in den WTO-Doha-Verhandlungen diese wirtschaftliche Agenda weiterzuverfolgen. Das ist nicht zuletzt auch ein Aspekt der Entwicklungspolitik. Denn die Globalisierung kann nur funktionieren, wenn sie offen und fair ist und auf klaren Spielregeln basiert.
Zweitens geht es um die Stärkung funktionierender Staatswesen - um "State Building". Scheiternde Staaten, schwarze Löcher auf der Weltkarte, sind auch für uns gefährlich: Sie schaffen Unsicherheit, die bis nach Europa reicht - siehe Afghanistan unter den Taliban oder Somalia.
Es ist daher in unserem sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse, als Modernisierungsmotor zu agieren. Natürlich kann man Demokratie und Rechtsstaat nicht einfach "exportieren". Es geht Europa um Hilfe beim Systemwechsel, nicht um einen simplen "Regimewechsel".
Ein drittes, wesentliches Feld der Außenpolitik sind neue Themen wie Energie oder Migration, aber auch Umweltfragen und der Kampf gegen Epidemien.
Wir kennen alle die tragischen Bilder von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben riskieren. Europa braucht angesichts der demographischen Herausforderung Einwanderung, um seinen Wohlstand zu sichern.
Die jüngsten Ereignisse zeigen aber, dass es vor allem darum geht, das Problem an der Wurzel anzupacken: Mit unserer Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik. Wir müssen helfen, diesen Menschen eine lebenswerte Zukunft zu geben - mit Europa, aber eben nicht unbedingt in Europa.
Auch in der internationalen Energiepolitik muss die EU geeinter auftreten. Schon die Hälfte unseres Energiebedarfs wird aus Importen gedeckt, und dieser Anteil wird ansteigen. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2006, den wir hinter den Kulissen entschärfen konnten, hat gezeigt, dass wir unsere Quellen diversifizieren und unsere Versorgungssicherheit stärken müssen. Auch dieses Thema wird uns und Sie als junge Wirtschaftsexperten weiter beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss.
Kluge Europapolitik - und gute Politik im Allgemeinen - muss Mut machen, nicht mies machen. Wir brauchen intelligente Lösungen für unser gemeinsames "Globalisierungsmanagement" - und keine fruchtlose Polemik gegen den angeblichen "Sündenbock Brüssel", oder umgekehrt unrealistisches Wunschdenken.
Ich zähle dabei vor allem auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind im 21. Jahrhundert die Architekten des neuen Europa und seine Botschafter auf der Welt.
Die Wirtschaftsuniversität wird Ihnen dafür das Rüstzeug mitgeben. Die "Bachelor-" und "Master"-Abschlüsse der WU sind sozusagen "Eintrittskarten" in unsere globalisierte Welt. Hier werden sie zu "Globalisierungsmanagern" im besten Sinn des Wortes ausgebildet, zu echten "Unternehmern", nicht "Unterlassern".
Ob sie nun in Privatwirtschaft, Gesellschaft oder vielleicht sogar in der Politik tätig sein werden: Sie werden immer in einem internationalen Kontext agieren.
Und ich bin überzeugt, dass das interkulturelle Verständnis und der unternehmerische Geist, welche Ihnen die WU vermittelt, dabei helfen werden. Ihr Studium hier ist also eine entscheidende Etappe in einem Prozess lebenslangen Lernens.
Lassen Sie mich mit einem Zitat eines "amerikanischen Freundes" der EU schließen, Jeremy Rifkin.
"Die Welt", so Rifkin, "blickt auf dieses großartige Experiment der EU. Der europäische Traum [...] gewinnt für eine Generation, die global vernetzt und zugleich lokal eingebunden ist, zunehmend an Attraktivität."
Ich bin sicher, dass Sie diesen "European Dream" zur Realität machen und den "European way of life" leben werden.
Alles Gute und viel Spaß bei Ihrem Studium!
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